Durch die Umsetzung des sogenannten "Wachstumsbeschleunigungsgesetzes" würden die Kommunen "handlungsunfähig" gemacht, so die einhellige Meinung. Die Steuererleichterungen für Hotels und Unternehmen wirkten sich nun unmittelbar auf die Kommunen aus.
Insgesamt fehlten den Gebietskörperschaften im gesamten Bundesgebiet durch das von der SPD scharf kritisierte Wachstumsbeschleunigungsgesetz nun rund 8 Milliarden Euro, so die Bundestagsabgeordnete.
Die Auswirkungen durch die "Steuergeschenke" für einige Wenige werden aber erst jetzt in den Haushaltsverhandlungen der einzelnen Kommunen deutlich. Dort, wo es dem Bürger direkt nutze, komme laut der Evers-Meyer kaum mehr etwas an. Auch der Vorsitzende der Jusos, Sören Mandel, zeigte sich empört, angesichts der Belastungen, die dadurch für die kommenden Generationen entstünde. Nicht allein die Schulden, sondern auch der Sarnierungsstau in öffentlichen Gebäuden, wie zum Beispiel Schulen, seien kaum zu bewältigen.
Weiterhin sei es durch das Verbot der finanziellen Kooperation von Kommunen und dem Bund nicht möglich, Gelder direkt an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten, wo es dringend gebraucht würde. Das Bundesland entscheide, wie viel Mittel sie den Kommunen zur Verfügung stellt. In diesem Zusammenhang wiesen die Jusos schon seit langem darauf hin, dass auch die Schwarz-Gelbe Landesregierung dieses Problem nicht zu lösen versucht.
Statt den Anteil der Landeszuweisungen beim Kommunalen Finanzausgleich anzuheben belasse sie ihn bei nur 15,5 %. Im Zusammenhang mit gesunkenen Steuereinnahmen durch "Geschenke an ein bestimmtes Klientel" beudeute dies, dass die Kommunen kaum noch ihren Pflichtaufgaben nachkommen könnten und neue Kredite aufnehmen müssen
"Dieses Handeln hat zur Folge, dass in Zukunft zum Beispiel keine Freibäder für alle Bürger gebaut und unterhalten werden, sondern sich die von CDU und FDP beschenkten Menschen einen privaten Pool in ihren Garten bauen", so der Vorsitzende der Jusos Wittmund. "Das ist ein unhaltbarer Zustand", so Mandel weiter.
Beide SPD-Poltitiker forderten ein Umdenken bei der Finanzierung der Kommunen, um auch in Zukunft wieder einer ausreichenden Daseinsvorsorge nachzukommen.
