05. Mai 2009
„Wenn zwei sich streiten, zerquetscht es den Dritten“
„Das ist ‘ne riesen Schweinerei“ echauffierte sich der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungsozialisten Renke Bruhn auf der Sitzung des Kreisvorstandes der Jusos Wittmund am letzten Montag. Gemeint war damit die Situation in der Emder Straße und die Tatsache, dass die EWE mit der Abstellung des Gases für einen Wohnblock droht.
Die Menschen im Wohnblock unter dem Vertragsbruch der European Investmentgroup „leiden zu lassen“ zeige unbestreitbar „fehlendes Fingerspitzengefühl“ und „mangelnde soziale Reife“ des Gasversorgers. „Wenn zwei sich streiten, darf der unschuldige Dritte nicht zwischen den Mühlen finanzieller Interessen zerquetscht werden, so Bruhn weiter. Zwar seien ausstehende Zahlungen eines Schuldners ohne Begründung nicht hinnehmbar, hierfür stehe jedoch der Rechtsweg offen, so die Jusos.
In einem Appell forderten die Jusos gemeinsam mit dem SPD Kreisvorstand die EWE auf sich bei den Mietern zu melden, um zu einer schnellen Lösung zu kommen. Eine Direktzahlung der Gasabschläge sei ein einfacher Weg, der sicherlich von den Betroffenen akzeptiert würde.
Bruhn zweifelte allerdings erheblich an dem Verhandlungswillen der EWE. „So wie zu lesen war, weiß die EWE genauestens um die Situation der Bewohner bescheid. Mit voller Absicht wurde daraufhin dieser Drohbrief abgeschickt.“
Zudem sei das Schicksal der Bewohner der Emder Straße ein weiterer Beweis für die verheerende Wirkung von Privatisierungen. „Staats- also Volkseigentum, das begründet wurde, um damit günstigen Wohnraum für die Schwachen der Gesellschaft zu errichten ,darf nicht ohne Weiteres an dubiose Investmentfirmen verschachert werden“ so die Jusos weiter und kritisierten damit die von der CDU geführte Landesregierung, die, einen „Privatisierungsmarathon sonder Gleichen“ vollziehe, scharf.
Vom Staat errichtete und betriebene Sozialwohnungen seien, wie auch die Bahn, ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, die dem Volk, also seinem Eigentümer, dienen soll. „Kapitalinteressen einzelner Investoren stehen jedoch oft dem Gemeinwohl diametral gegenüber“, so die Jusos. „Privatisierungen bedeuten zudem auch immer die Teilenteignung der Bürgerinnen und Bürger. Das sollten sich CDU und FPD immer vor Augen halten bei ihrer Lobbypolitik, die sie betrieben“ fügte der stellvertretende Landesvorsitzende Bruhn abschließend hinzu.
